22. November 2016

Rück­blick auf die Klima­kon­fe­renz von Marrakesch

Vom 7. bis 18. November fand in Marra­kesch die UN-Klima­kon­fe­renz statt, bei der die Dele­gierten Schritte zur Umset­zung des Klima­ab­kom­mens der vorjäh­rigen Konfe­renz verhandelten.

Ein Rück­blick in die Vergangenheit
Ende 2015 fand die UN-Klima­kon­fe­renz in Paris statt. Die inter­na­tio­nale Politik feierte einen – aus ihrer Sicht – großen Erfolg, nämlich die Verab­schie­dung eines rechts­kräf­tigen Abkom­mens, welches 2011 auf der Klima­kon­fe­renz im austra­li­schen Durban auf den Weg gebracht worden war. Insge­samt wurde seit 2011 immer wieder mitein­ander gespro­chen, gerungen und gestritten, bis vergan­genes Jahr das Pariser Klima­schutz­ab­kommen verab­schiedet werden konnte. Es hat ab 2020 durch seine Rechts­kräf­tig­keit bindende Wirkung für die Vertrags­partner, wozu auch die früher zähen Wider­stand leis­tende Volks­re­pu­blik China oder die USA gehören. In den vergan­genen Jahren blockierten beide immer wieder die Verhandlungen.

Der wesent­liche Zweck des Pariser Klima­ab­kom­mens ist es, dass Kyoto-Proto­koll von 1997 an die Realität anzu­passen. 1990 wurden rund zwei Drittel der welt­weiten CO2-Emis­sionen von Indus­trie­län­dern produ­ziert. 2015 war es jedoch nur noch die Hälfte und 2020 werden die Entwick­lungs­länder zwei Drittel der CO2-Emis­sionen auf sich verei­nigen können. Die Indus­trie­staaten verpflich­teten sich 1997, maßgeb­lich Emis­sionen einzu­sparen, z. B. Deutsch­land um 21 Prozent oder Groß­bri­tan­nien um 12,5 Prozent. Die ehema­ligen Ostblock­staaten und Sowjet­re­pu­bliken versi­cherten, den CO2-Aust­stoß nicht zu erhöhen oder um 8 Prozent zu senken (z. B. Tsche­chien und Rumä­nien). Die Entwick­lungs­länder wurden aufgrund ihrer geringen pro-Kopf-Emis­sionen ausge­nommen und zu keinen Einspa­rungen verpflichtet. Wenn man sich jedoch nun die Prognosen anschaut, merkt man, dass eine Über­ar­bei­tung fällig wurde. Sonst würde sich schlicht und ergrei­fend das Problem des CO2-Austoßes auf andere Länder verschieben und nicht gelöst werden.

Ende letzten Jahres wurden dann Maßnahmen zur Minde­rung des CO2-Ausstoßes der Entwick­lungs­länder verein­bart. Lange Zeit wehrten sich die Dele­ga­tionen der Entwick­lungs­länder, indem sie ihre nied­rigen Pro-Kopf-Emis­sionen anführten. Nun verpflich­teten sich die Indus­trie­länder die Kosten für die Maßnahmen der Entwick­lungs­volks­wirt­schaften mit zu tragen. Dadurch konnte ein Kompro­miss ausge­han­delt werden und der jahre­lange Streit zwischen den Entwick­lungs- und Indus­trie­na­tionen, der die Minde­rung des CO2-Ausstoßes blockierte, wurde beigelegt.

Erfolge von Marrakesch
Vor wenigen Tagen nun ging die 22. UN-Klima­kon­fe­renz in Marra­kesch zu Ende. Vor allem die Indus­trie­staaten wurden unter Druck gesetzt, da beson­ders vom Klima­wandel gefähr­dete Staaten ankün­digten, auf 100 Prozent erneu­er­bare Ener­gien zu setzen. Gleich­zeitig verspra­chen die Indus­trie­staaten, afri­ka­ni­schen Staaten 100 Milli­arden Dollar zu geben, um den Heraus­for­de­rungen der nächsten Jahre gerecht werden zu können. Weiter wurden Vorbe­rei­tungen für das Jahr 2018 getroffen, in welchem erste Maßnahmen des Pariser Abkom­mens bzw. deren natio­nale Umset­zungen präsen­tiert werden sollen.

Deutsch­land spart CO2 auf Kosten des Regenwaldes
Als eine der Maßnahmen, die den CO2-Ausstoß in Deutsch­land maßgeb­lich senken soll, wird die Förde­rung des Einsatzes von soge­nanntem Biokraft­stoff ange­fügt. Durch seinen flächen­den­kenden Einsatz soll weniger CO2 als durch konven­tio­nellen Sprit frei­ge­setzt werden. Schließ­lich könnten indus­tri­elle Volks­wirt­schaften nicht auf ihre Mobi­lität verzichten, weshalb ein Ersatz des herkömm­li­chen Benzins sowie Diesel essen­tiell für die Klima­prä­ven­tion ist. Berück­sich­tigt wird jedoch nicht, dass 41 Prozent des in Deutsch­land verwen­deten Palmöls für diese Biokraft­stoffe verwendet werden. Die hydrierten Pflan­zenöle (HVO) im Biokraft­stoff bestehen bis zu 100 Prozent aus Palmöl. Auch das soge­nannte „Fatty Acid Methyl Ester“ (FAME) kommt ohne Palmöl nicht aus, was eben­falls ein wich­tiger Best­an­teil des hiesigen Biosprits ist. Ca. 6,5 Prozent des FAME ist Palmöl. Damit über­steigt der Anteil der bioen­er­ge­ti­schen Verwen­dung von Palmöl sogar seinen  Anteil in Nahrungs­mit­teln. Rund 40 Prozent des Palmöls werden in Deutsch­land für Nahrungs­mittel verwendet. 17 Prozent gehen in die indus­tri­elle Verwen­dung. Die rest­li­chen zwei Prozent können nicht weiter erklärt werden. Wenn nun Regen­wälder in Indo­ne­sien für deut­sche Biokraft­stoffe abge­holzt werden, wird zwar die deut­sche Klima­bi­lanz geschönt. Dies hat jedoch für die welt­weite Klima­bi­lanz keinen Mehr­wert; das Problem wird schlicht und ergrei­fend verlagert.

Eine mini­male Rolle im aktu­ellen deut­schen CO2-Minde­rungs­plan spielt hingegen die Elek­tro­mo­bi­lität. Und das obwohl die Bundes­re­gie­rung genau diesen Bereich in der jüngsten Vergan­gen­heit in den Fokus gesetzt hatte. Sogar eine Kauf­prämie für E‑Autos wurde spen­diert, um diese Branche zu unter­stützen. Doch nun wurde das Rad wieder zurück­ge­dreht und der Fokus erneut auf Agro­kraft­stoffe gesetzt. Und damit auf die Zerstö­rung des Regen­waldes in Indo­ne­sien, Malaysia und anderswo – um unsere Klima­bi­lanz vermeint­lich aufzu­po­lieren. Die Auswei­tung der Produk­tion und des Verbrauchs von Agro­kraft­stoff kann nicht Teil der Lösung sein, sondern ist Teil des Problems. Eine solche Politik geht auf Kosten der Regen­wälder und des Klimas und steht nicht zuletzt in Konkur­renz zu Lebensmittelproduktion.

Jan Mücher