12. September 2017

Bundes­tags­wahl ist auch eine Wahl für den Artenschutz

Wenn am 24. September die Wahl­lo­kale öffnen, sind wir aufge­rufen, über die poli­ti­sche Zukunft unseres Landes abzu­stimmen. Doch wer sein Kreuz auf dem Wahl­zettel macht, sollte weit mehr als nur das Geschehen vor der eigenen Haustür im Blick haben. Denn wem man seine Stimme gibt, hat durchaus einen Einfluss auf den welt­weiten Tier- und Artenschutz. 
Unser Autor Jan Mücher hat einen beson­ders brisanten Punkt in der Umwelt­po­litik unter die Lupe genommen: die Palm­öl­pro­ble­matik. Wie die großen Parteien in der letzten Legis­la­tur­pe­riode damit umge­gangen sind und welche Stand­punkte sie derzeit vertreten, lesen Sie hier. 

SPD

Die SPD-Euro­pa­frak­tion bedauert die Brand­ro­dungen in Indo­ne­sien und verweist auf die daraus entstan­denen verhee­renden gesund­heit­li­chen Gefähr­dungen und Vernich­tung des Lebens­raumes vieler Tier­arten. Sie fordert ein verpflich­tendes Zerti­fi­zie­rungs­system für Palm­öl­pro­dukte, damit faires Palmöl klar zu erkennen sei. Auch in Biokraft­stoff habe Palmöl nichts zu suchen. Bis 2020 solle daher kein Biokraft­stoff mehr herge­stellt werden, der Palmöl als Bestand­teil enthält.

Im Bundestag schloss sich die SPD aller­dings regel­mäßig dem Abstim­mungs­ver­halten der CDU/ CSU an. Dem Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen stimmten sie eben­falls nicht zu. Schließ­lich seien aus Sicht der SPD viele Vorhaben bezüg­lich der Verbes­se­rung des Palm­öl­an­baus in Arbeit (z.B. RSPO). Diese würden durchaus kriti­sche Orga­ni­sa­tionen parti­zi­pieren lassen.

Gleich­zeitig stimmt die Partei der Union zu, dass es auch berech­tigte Kritik am RSPO gebe, jedoch bemühe sich das Minis­te­rium für Land­wirt­schaft und Ernäh­rung darum, die Bedin­gungen zu verbes­sern. Dies sei aus Partei­sicht lobenswert.

 

CDU/ CSU

Für die Christ­de­mo­kraten ist Palmöl in erster Linie ein unver­zicht­bares Produkt. Ihnen zufolge haben daraus herge­stellte Produkte heraus­ra­gende ener­ge­ti­sche Eigen­schaften, wodurch beispiels­weise Biokraft­stoff erst möglich sei. Dieser wiederum sei eine zentrale Säule bei der Nachhaltigkeit.

Die CDU/ CSU-Frak­tion im Bundestag bezeichnet die Erwei­te­rung der Anbau­fläche in Indo­ne­sien bis 2025 um 25 Millionen Hektar als eine „enorme Dimen­sion“. Dadurch wird Regen­wald vernichtet, was eine nega­tive Auswir­kung auf die Umwelt habe. Jedoch sei Deutsch­land nicht in der primären Verant­wor­tung Maßnahmen zu ergreifen. Die Ursache für Miss­stände sähe man aller­dings eher vor Ort, nicht in unseren Verbrauchs­ge­wohn­heiten. Darum bräuchte man in Palmöl produ­zie­renden Ländern auch Regularien.

Ein Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen zur Einfüh­rung verbind­li­cher Umwelt- und Sozi­al­stan­dards in der inter­na­tio­nalen Palm­öl­pro­duk­tion wurde von den Christ­de­mo­kraten im Mai 2016 abge­lehnt. Als Grund wurde ange­führt, dass die vorge­schla­genen Maßnahmen über das Ziel hinaus­schießen und Klein­bauern die Grund­lage entziehen würden. Daher sei eine Reduk­tion der Palm­öl­pro­duk­tion ein falsches Zeichen.

Zwar gibt es einzelne Abge­ord­nete, wie z.B. Jürgen Klimke (CDU Hamburg), die sich gegen die Verwen­dung von Palmöl als Biokraft­stoff ausspre­chen. Palmöl an sich wird dennoch nicht infrage gestellt, sondern ledig­lich seine Verwen­dung und Herstel­lung. Nach Meinung der CDU sei das Zerti­fi­zie­rungs­system des RSPO (Runder Tisch für nach­hal­tiges Palmöl) zwar zurecht in einigen Teilen kritisch zu betrachten, jedoch tue die Bundes­re­gie­rung alles Erdenk­liche, um an der Ausbes­se­rung der Fehler mitzuwirken.

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

Die zentrale Aussage der Grünen-Bundes­tags­frak­tion: „Nein zu Palmöl aus Regen­wald-Zerstö­rung!“ Laut Partei dürfe nur noch nach­hal­tiges Palmöl herge­stellt und impor­tiert werden, ohne Zerstö­rung von Primär­wäl­dern. Auch der Schutz von Orang-Utans wird in Stel­lung­nahmen von Bündnis 90/ Die Grünen erwähnt.

Die Kenn­zeich­nung von Lebens­mit­teln, die Palmöl enthalten, durch eine EU-Verord­nung begrüßen sie, jedoch müsse auch bei Reini­gungs­mit­teln und Kosme­tika nach­ge­bes­sert werden.

Frei­wil­lige Zerti­fi­zie­rungs­platt­formen, wie den RSPO, fänden sie nicht ziel­füh­rend. Diese würden eine Nach­hal­tig­keit vorspielen, die so nicht exis­tiere. Schließ­lich komme es zu nach­weis­baren Menschen­rechts- und Umwelt­ver­let­zungen auf Plan­tagen von RSPO-Mitglie­dern. Die Kontrollen seien zu lasch und intransparent.

Die Grünen forderten verbind­liche Umwelt- und Sozi­al­stan­dards in der Palmöl-Herstel­lung. Eine direkte Reduk­tion der Palm­öl­nach­frage wird nicht explizit gefordert.

 

 

DIE LINKE

DIE LINKE im Bundestag teilt die Kritik der Grünen am RSPO und fordert eben­falls verbind­liche Umwelt- und Sozi­al­stan­dards. Jedoch gehen ihnen diese Punkte nicht weit genug. Weiter fordert sie ein Ende des Wachs­tums in der Palm­öl­in­dus­trie. Dessen immer stei­gende Nach­frage sei die Haupt­ur­sache für die Abhol­zung der Regen­wälder. Daher solle es zu einer höheren Besteue­rung von Palm­öl­pro­duk­tiven kommen, um aktiv die Nach­frage zu senken.

Eben­falls sehen sie den RSPO als ein geschei­tertes Gremium an, ebenso weitere frei­wil­lige Regulationsgremien.

 

 

FDP

Im Beschluss­ar­chiv der FDP-Partei­tage findet sich unter dem Schlag­wort „Palmöl“ nichts. Leider antwor­tete die FDP auch nicht auf eine Pres­se­an­frage unsererseits.

 

 

 

 

 

Ökolo­gisch-Demo­kra­ti­sche Partei – ÖDP

Die ÖDP kriti­siert, dass die Masse an beigemischtem Palmöl für euro­päi­schen Biosprit insge­samt 700 000 Hektar bean­spruche. Dieses Land sei bis vor ein paar Jahren noch der Lebens­raum für 5 000 Orang-Utans gewesen. Die Partei diffe­ren­ziert jedoch zwischen Biosprit der soge­nannten ersten und zweiten Genera­tion. Für den Biokraft­stoff der ersten Genera­tion werde Palmöl verwendet, weshalb die Produk­tion einge­stellt werden müsse. Der Biosprit der zweiten Genera­tion sei jedoch nicht für die Regen­wald­ab­hol­zung verant­wort­lich, da er ohne Palmöl auskomme. Dieser werde schließ­lich aus Holz­resten, Stroh- oder Molke­rei­ab­fällen gewonnen.

 

 

Partei Mensch, Umwelt Tier­schutz – Tierschutzpartei

Die Tier­schutz­partei sieht vor allem den Frei­handel mit Palmöl in der Verant­wor­tung für die Zerstö­rung von Regen­wäl­dern und das daraus resul­tie­rende Leid für Orang-Utans. Daher sei man gegen jede Form von Frei­handel mit Palmöl und unter­stützte eine dementspre­chende Peti­tion, die eine Klausel gegen Palmöl-Frei­handel in einem Frei­han­dels­ab­kommen zwischen der Schweiz und Indo­ne­sien sowie Malaysia bewirken sollte.

Gleich­zeitig versucht man auch die Verbrau­che­rInnen in den west­li­chen Indus­trie­na­tionen zu sensi­bi­li­sieren und alter­na­tives Verhalten anzu­bieten. Auch die Verar­bei­tung von Palmöl in Biosprit wird kritisch gesehen.