1. Juni 2021

Kein Palmöl in den Tank

Erin­nern Sie sich noch an unsere Unter­schrif­ten­kam­pagne (gemeinsam u. a. mit der DUH) gegen Palmöl im soge­nannten Biosprit? Die gute Nach­richt zuerst: Wir konnten einen weiteren Teil­erfolg erlangen. Mit dem Gesetz zur Weiter­ent­wick­lung der Treib­hausgas-Minde­rungs­quote vom Mai 2021 setzt die Bundes­re­gie­rung die EU-Richt­linie für Erneu­er­bare-Ener­gien (RED II) nun in deut­sches Recht um.

Nach dem Bundes­tags­be­schluss vom 20. Mai muss das Gesetz nun noch den Bundesrat passieren, bevor es in Kraft tritt. Es wurde entschieden, den Ausstieg aus der Nutzung von Palmöl im Tank immerhin von 2026 auf 2023 vorziehen.

Auf die halb­wegs gute Nach­richt folgte eine Enttäuschung

Unge­duldig haben wir daraufhin die Ankün­di­gung des neuen EU-Klima­pa­kets erwartet, in der Hoff­nung, dass dieses die deut­schen Regeln noch verschärfen würde. Das am 14. Juli ange­kün­digte Klima­paket „Fit for 55“  (1)verfehlt aller­dings genau das Ziel, Palmöl und Soja komplett aus Biodiesel zu verbannen. Statt, wie bisher, einen festen Anteil von erneu­er­baren Ener­gie­quellen in Brenn­stoffen fest­zu­legen, fordert die EU-Kommis­sion nun eine Reduk­tion des CO2-Fußab­drucks von Brenn­stoffen. Dies öffnet die Türen für Sprit mit der (ober­fläch­lich betrachtet) höchsten CO2-Ersparnis, was in diesem Fall erneut Biodiesel aus Palmöl und Soja sein könnte. Denn die neuen Regeln berück­sich­tigen keine indi­rekten Emis­sionen aufgrund von Land­nut­zungs­än­de­rungen – das heißt, die Abhol­zung von Regen­wald zum Anbau von Pflanzen wie Ölpalmen und Soja für die Herstel­lung von Biosprit wird nicht in den CO2-Fußab­druck mitein­ge­rechnet. So verbirgt „Fit for 55“ ähnliche Fallen, wie die Erneu­er­bare Energie Richt­linie I, die zu einer groß­flä­chigen Abhol­zung von Regen­wäl­dern beigetragen hat.

Ein Fakten­check

Die EU ist welt­weit der zweit­größte Impor­teur von Palmöl. Mehr als die Hälfte des in die EU einge­führten Palmöls – rund 53 Prozent (2) – wird für die Herstel­lung von Agro­sprit verwendet. Heißt: Nicht nur, dass Nahrungs­mittel als Treib­stoff verwendet werden, sondern vor allem, dass Regen­wald vernichtet wird, um Treib­haus­gase in Kraft­stoffen zu redu­zieren. Inak­zep­tabel! Laut einer Umfrage des Meinungs­for­schungs­in­stitut IPSOS aus dem Jahr 2018 wissen 76 Prozent der Deut­schen nicht einmal, dass in Biodiesel Palmöl beigemischt wird.
Umso mehr hatten wir uns über den deut­schen Gesetz­ent­wurf gefreut, der nun durch die EU wieder ausge­bremst wurde. Unser Kampf ist noch nicht zu Ende. Wir werden uns weiter für einen noch schnel­leren Ausstieg einsetzen! Und setzen dabei auch auf Ihre Unterstützung.

Hin und her zu Lasten des Klimas

Am 8. Februar 2019 wurde auf EU-Kommis­sions-Ebene beschlossen: Palmöl gehört zu den Rohstoffen, die die EU-Kommis­sion als hoch­e­mit­tie­rend einstuft. Das heißt es besteht ein hohes Risiko einer indi­rekten Land­nut­zung. Darum solle Palmöl bis 2030 stufen­weise aus euro­päi­schem Biodiesel entfernt werden. Der Haupt­grund für diese Entschei­dung waren Studien, die nach­wiesen, dass 45 Prozent der Ölpalm­plan­tagen von 2008 bis 2015 in Gebieten errichtet wurden, die als große natür­liche CO2 Spei­cher dienten. Nun endlich wurde diese EU-Richt­linie im deut­schen Recht veran­kert. Doch „Fit for 55“ öffnet wieder gefähr­liche Hintertüren.

Eine weitere dunkle Seite

Und die richtig schlechte Nach­richt: Die gerade in Deutsch­land immer noch starke Agro­kraft­stoff­lobby hat erreicht, dass das Palmöl im Diesel nun, anders als im ursprüng­li­chen Entwurf vorge­sehen, durch eben­falls umwelt­schäd­liche Anbau­kraft­stoffe wie Soja und Raps ersetzt werden darf. Die Bele­gung riesiger Agrar­flä­chen für die Produk­tion solcher Kraft­stoffe erhöht den welt­weiten Flächen­druck und befeuert Entwal­dung und Arten­sterben. Als global denkende Orga­ni­sa­tion können wir uns nicht über eine Entlas­tung der Wälder in Indo­ne­sien freuen, wenn gleich­zeitig z.B. in Brasi­lien der Amazonas für die Soja­pro­duk­tion verschwindet!

(1)    https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_3541

(2)    https://www.transportenvironment.org/press/almost-two-thirds-palm-oil-consumed-eu-burned-energy-new-data

 

 

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