Erinnern Sie sich noch an unsere Unterschriftenkampagne (gemeinsam u. a. mit der DUH) gegen Palmöl im sogenannten Biosprit? Die gute Nachricht zuerst: Wir konnten einen weiteren Teilerfolg erlangen. Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgas-Minderungsquote vom Mai 2021 setzt die Bundesregierung die EU-Richtlinie für Erneuerbare-Energien (RED II) nun in deutsches Recht um.
Nach dem Bundestagsbeschluss vom 20. Mai muss das Gesetz nun noch den Bundesrat passieren, bevor es in Kraft tritt. Es wurde entschieden, den Ausstieg aus der Nutzung von Palmöl im Tank immerhin von 2026 auf 2023 vorziehen.
Auf die halbwegs gute Nachricht folgte eine Enttäuschung
Ungeduldig haben wir daraufhin die Ankündigung des neuen EU-Klimapakets erwartet, in der Hoffnung, dass dieses die deutschen Regeln noch verschärfen würde. Das am 14. Juli angekündigte Klimapaket „Fit for 55“ (1)verfehlt allerdings genau das Ziel, Palmöl und Soja komplett aus Biodiesel zu verbannen. Statt, wie bisher, einen festen Anteil von erneuerbaren Energiequellen in Brennstoffen festzulegen, fordert die EU-Kommission nun eine Reduktion des CO2-Fußabdrucks von Brennstoffen. Dies öffnet die Türen für Sprit mit der (oberflächlich betrachtet) höchsten CO2-Ersparnis, was in diesem Fall erneut Biodiesel aus Palmöl und Soja sein könnte. Denn die neuen Regeln berücksichtigen keine indirekten Emissionen aufgrund von Landnutzungsänderungen – das heißt, die Abholzung von Regenwald zum Anbau von Pflanzen wie Ölpalmen und Soja für die Herstellung von Biosprit wird nicht in den CO2-Fußabdruck miteingerechnet. So verbirgt „Fit for 55“ ähnliche Fallen, wie die Erneuerbare Energie Richtlinie I, die zu einer großflächigen Abholzung von Regenwäldern beigetragen hat.
Ein Faktencheck
Die EU ist weltweit der zweitgrößte Importeur von Palmöl. Mehr als die Hälfte des in die EU eingeführten Palmöls – rund 53 Prozent (2) – wird für die Herstellung von Agrosprit verwendet. Heißt: Nicht nur, dass Nahrungsmittel als Treibstoff verwendet werden, sondern vor allem, dass Regenwald vernichtet wird, um Treibhausgase in Kraftstoffen zu reduzieren. Inakzeptabel! Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut IPSOS aus dem Jahr 2018 wissen 76 Prozent der Deutschen nicht einmal, dass in Biodiesel Palmöl beigemischt wird.
Umso mehr hatten wir uns über den deutschen Gesetzentwurf gefreut, der nun durch die EU wieder ausgebremst wurde. Unser Kampf ist noch nicht zu Ende. Wir werden uns weiter für einen noch schnelleren Ausstieg einsetzen! Und setzen dabei auch auf Ihre Unterstützung.
Hin und her zu Lasten des Klimas
Am 8. Februar 2019 wurde auf EU-Kommissions-Ebene beschlossen: Palmöl gehört zu den Rohstoffen, die die EU-Kommission als hochemittierend einstuft. Das heißt es besteht ein hohes Risiko einer indirekten Landnutzung. Darum solle Palmöl bis 2030 stufenweise aus europäischem Biodiesel entfernt werden. Der Hauptgrund für diese Entscheidung waren Studien, die nachwiesen, dass 45 Prozent der Ölpalmplantagen von 2008 bis 2015 in Gebieten errichtet wurden, die als große natürliche CO2 Speicher dienten. Nun endlich wurde diese EU-Richtlinie im deutschen Recht verankert. Doch „Fit for 55“ öffnet wieder gefährliche Hintertüren.
Eine weitere dunkle Seite
Und die richtig schlechte Nachricht: Die gerade in Deutschland immer noch starke Agrokraftstofflobby hat erreicht, dass das Palmöl im Diesel nun, anders als im ursprünglichen Entwurf vorgesehen, durch ebenfalls umweltschädliche Anbaukraftstoffe wie Soja und Raps ersetzt werden darf. Die Belegung riesiger Agrarflächen für die Produktion solcher Kraftstoffe erhöht den weltweiten Flächendruck und befeuert Entwaldung und Artensterben. Als global denkende Organisation können wir uns nicht über eine Entlastung der Wälder in Indonesien freuen, wenn gleichzeitig z.B. in Brasilien der Amazonas für die Sojaproduktion verschwindet!
(1) https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_3541
(2) https://www.transportenvironment.org/press/almost-two-thirds-palm-oil-consumed-eu-burned-energy-new-data
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