10. Mai 2021

Schluss mit der Folter an unserer Umwelt

In den zurück­lie­genden Wochen wurde das Thema Klima­schutz endlich wieder in den öffent­li­chen Fokus genommen. Nachdem – pande­mie­be­dingt (?) – wieder mehr als ein Jahr vertrö­delt wurde. Und wieder waren leider nicht die verant­wort­li­chen, gewählten Parteien Treiber der Diskus­sion, sondern wieder haupt­säch­lich junge Menschen aus der Zivil­ge­sell­schaft, die erfolg­reich beim Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt eine Verfas­sungs­be­schwerde gegen das alte Klima­schutz­ge­setz einge­reicht haben. 

Erstaun­li­cher­weise waren dann die für das Gesetz poli­tisch Verant­wort­li­chen plötz­lich voller Freude ob der – wie ich meine histo­ri­schen – Entschei­dung des höchsten deut­schen Gerichts. Man könnte fast glauben, dass genau diese poli­ti­schen Entschei­dungs­träger es all die Jahre nicht selbst in der Hand gehabt hätten, etwas zu ändern.

Ein kleiner Vergleich

Das ist doch in etwa so, als ob die wohl­ha­benden Eltern im Super­markt bei jedem Einkauf von ihrem Klein­kind gewarnt oder besser noch ange­bet­telt werden würden, doch bitte keinen Laden­dieb­stahl zu begehen, weil es falsch ist. (Woher das Kind seinen mora­li­schen Kompass hat, bleibt offen. Vom Eltern­haus zumin­dest nicht.) Dann werden die Eltern aber doch beim Klauen erwischt und verkünden daraufhin laut­stark im Super­markt: „Dieb­stahl ist nicht okay, aber Haupt­sache es gibt hier noch Leute, die aufpassen. Und zukünftig werden wir ganz ehrlich versu­chen weniger zu stehlen. Aber dann müsst ihr alle auch noch besser aufpassen.“ Das Kind ist pein­lich berührt und stellt sich wieder­holt die Frage, ob man sich die eigenen Eltern wirk­lich nicht aussu­chen kann. 

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Nun hat sich die Bundes­re­gie­rung auf erste Eckpunkte für die Nach­bes­se­rung des Klima­schutz­ge­setzes geei­nigt. So soll der CO2-Ausstoß bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Bisher waren nur 55 Prozent vorge­sehen. Zudem soll Deutsch­land die Klima­neu­tra­lität bereits 2045 errei­chen, fünf Jahre früher als ursprüng­lich geplant. Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt stufte das 2019 beschlos­sene Klima­schutz­ge­setz als teil­weise verfas­sungs­widrig ein, da es zu viele Lasten auf die Zeit nach 2030 verschiebt und damit die Frei­heits­rechte jüngerer Genera­tionen gefährdet.

Noch immer: Ziel verfehlt

So sehr ich mich über funk­tio­nie­rende Gewal­ten­tei­lung und eine enga­gierte Zivil­ge­sell­schaft freue, reicht auch das neu erklärte Klima­ziel für 2030 nicht aus. Sinken die Emis­sionen ledig­lich um 65 Prozent, wird Deutsch­land sein CO2-Rest­budget bis 2030 bereits zu rund 85 Prozent verbraucht haben. Danach wären so dras­ti­sche Maßnahmen notwendig, dass sie die Frei­heits­rechte der jungen Genera­tion erheb­lich verletzten. Im Ergebnis wäre auch das „verschärfte“ Klima­schutz­ge­setz eine Entschei­dung gegen das unter­zeich­nete 1,5‑Grad-Ziel von Paris. 

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Deutsch­land muss den Ausstoß klima­schäd­li­cher Gase bis 2030 um über 70 Prozent verrin­gern. Nur dann lassen sich die Rechte der jungen Menschen sichern. Und nur dann orien­tiert sich die deut­sche Klima­po­litik endlich am Klima­ab­kommen von Paris. An einem beschleu­nigten Kohle­aus­stieg bis 2030, einem Ende für die Neuzu­las­sung von PKW mit Verbren­nungs­motor bis 2025 und der schnellen Abschaf­fung der Massen­tier­hal­tung führt kein Weg mehr vorbei. 

Ökonomie und Ökologie sind keine Gegensätze

Denn die Klima­ka­ta­strophe kostet. Nicht erst morgen, sondern schon jetzt. Klima­schutz nützt dagegen der Wirt­schaft. Konse­quenter und smarter Klima­schutz schafft Arbeits­plätze, Inno­va­tionen, Wert­schöp­fung für die Wirt­schaft und Wohl­stand für die gesamte Gesell­schaft. Ökonomie und Ökologie sind keine Gegen­sätze, wie uns über Jahr­zehnte von denk­faulen Besitz­stands­wah­rern vorge­logen wurde. Und noch immer wird.

Ich bin mir sicher: Der Umwelt­ge­richtshof wird kommen. Denn es ist unbe­greif­lich, dass wir seit 76 Jahren einen UN-Mensch­rechts­ge­richtshof haben, aber unsere Umwelt noch immer nahezu straflos gefol­tert werden darf.

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